Beteiligungsserver MV

I. Angaben zum Anbieter

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern Johannes-Stelling-Str. 14 D-19053 Schwerin Tel.: 0385-588 - 0 E-Mail: poststelle@wm.mv-regierung.de Internet: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/ Verantwortlich: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern Staatssekretärin Ines Jesse E-Mail: poststelle@wm.mv-regierung.de Redaktion: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern Alexander Pfeffer Referat 540 – Grundsatzangelegenheiten der Raumordnung und Landesentwicklung E-Mail: a.pfeffer@wm.mv-regierung.de GFI - Gesellschaft für Informationstechnologie mbH Michael Richter Philipp-Rosenthal-Straße 9 D-04103 Leipzig E-Mail: mrichter@gfi-gis.de 1. Haftungsbeschränkung Die Inhalte des Internetauftritts wurden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Als Diensteanbieter ist der Anbieter dieser Webseite gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte und bereitgestellte Informationen auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich; nach den §§ 8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen. Eine Entfernung oder Sperrung dieser Inhalte erfolgt umgehend ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Haftung ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung möglich. 2. Externe Links Die Website enthält sog. „externe Links“ (Verlinkungen) zu anderen Webseiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung wird der Link umgehend entfernt.

II. Erklärung zur Barrierefreiheit

Ziel der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist es, das Regierungsportal (regierung-mv.de) barrierefrei zugänglich zu machen. Rechtsgrundlagen sind derzeit das Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (Landes¬behinderten-gleich¬stellungs¬gesetz - LBGG M-V) - vom 09.04.2020 sowie die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern (BITVO M-V) vom 14.12.2020 Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen Die Website ist noch nicht vollständig mit den Anforderungen des LBGG M-V und der BITVO M-V vereinbar. Die Barrierefreiheit der Seiten des Regierungsportals wird regelmäßig von einem externen Dienstleister überprüft. Aufgrund der Prüfungsergebnisse streben wir an, die Barrierefreiheit in technischer und redaktioneller Hinsicht kontinuierlich zu verbessern. Nicht barrierefreie Inhalte Unvereinbarkeit mit dem LBGG M-V und der BITVO M-V:

Nicht-Text-Inhalte:
Wenigen Elementen fehlt ein Alternativtext (bspw. Bilder, Frames). Mehrere Bilder haben den Dateinamen als Alternativtext.
Schriftgrafiken:
An mehreren Stellen werden Grafiken mit Schrift verwendet. Nicht immer ist der enthaltene Text über den Alternativtext wahrnehmbar. In einigen Fällen enthält der dazugehörige Fließtext die Informationen als Textalternative. In einigen Fällen ist der Text nur dekorativ.
Untertitel:
Nicht alle Videos verfügen über Untertitel.
Audiodeskription:
Nicht alle Inhalte verfügen über eine Audiodeskription.
Kontrast:
Nicht alle Farbkontraste erfüllen die Mindestanforderungen an den Farbkontrast. Im Fließtext verankerte Links unterscheiden sich nur farblich vom umgebenden Text. Der Farbkontrast erfüllt nicht die Mindestanforderungen.
Automatischer Umbruch:
Mehrere Inhalte können nicht vergrößert oder skaliert werden.
Beschriftung:
Die visuell wahrnehmbare Beschriftung mehrerer Bedienelemente weicht von der programmatischen Beschriftung ab. Die Bedienelemente können nicht per Spracheingabe der visuellen Namen bedient werden.
Linkzweck:
Mehrere Links erhalten keinen aussagefähigen Alternativtext.
Struktur und Informationen:
Nicht alle Aufzählungen sind programmatisch wahrnehmbar. Die Struktur einzelner Datentabellen ist nicht vollständig programmatisch als auch zum Teil visuell nicht wahrnehmbar (bspw. fehlen teilweise Tabellenüberschriften, einige Tabellen enthalten keinen Inhalt). Einige programmatisch wahrnehmbare Überschriften sind ohne Inhalt. Vereinzelte Formularelemente sind programmatisch nicht beschriftet.
Fokus:
Bei einzelnen Elementen ist nicht deutlich zu sehen, dass sie gerade den Tastaturfokus besitzen.
Fokusreihenfolge:
Einzelne nicht sichtbare Elemente können mit der Tastatur angesteuert werden.
Barrierefreie Dokumente und Formulare: Die meisten Dokumente und Formulare sind nicht vollständig barrierefrei.
Deutsche Gebärdensprache:
Es sind keine Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache vorhanden.

Rückmeldung und Kontaktangaben Sollten Sie auf dieser Website auf Barrieren stoßen, so nehmen Sie bitte telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit uns auf. Geben Sie uns bitte einen entsprechenden Hinweis mit einer Beschreibung, wo Ihnen der Fehler aufgefallen ist. Wir erklären Ihnen, welche Barrieren bestehen. Sie können sich informieren, welche Ausnahmen wir gemacht haben. Wir beantworten Ihre Fragen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen. Ansprechpartner im Auftrag des Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern: Alexander Pfeffer Sachbearbeitung im Referat 540 – Grundsatzangelegenheiten der Raumordnung und Landesentwicklung Telefon: 0385 / 588 - 15544 E-Mail: a.pfeffer@wm.mv-regierung.de

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch: Staatssekretärin Ines Jesse Johannes-Stelling-Str. 14 19053 Schwerin Telefon: 0385 - 588 - 0 E-Mail: poststelle@wm.mv-regierung.de Webseite: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Behördlicher Datenschutzbeauftragter Sebastian Tappe Johannes-Stelling-Str. 14 19053 Schwerin Telefon: 0385 588-15710 E-Mail: S.Tappe@wm.mv-regierung.de III. Allgemeines zur Datenverarbeitung 1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. Unter personenbezogene Daten fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Mailadresse. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel die Anzahl der Nutzer bestimmter Internetseiten), fallen nicht darunter. Die Übermittlung Ihrer Daten erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Wir verwenden die von Ihnen erhaltenen Informationen ausschließlich dazu, Ihre Stellungnahmen im Rahmen der Onlinebeteiligung zuordnen zu können. Eine darüber hinaus gehende Verwendung Ihrer hierbei angegebenen Daten erfolgt nicht. 2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit a EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, dient Art. 6 Abs. lit c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder erfolgt sie in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit §4 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes als Rechtsgrundlage. 3. Datenlöschung und Speicherdauer Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Ihre Daten speichern wir auf besonders geschützten Servern bei der DVZ Daten-verarbei¬tungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Lübecker Str. 283, 19053 Schwerin. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmän¬nischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind. In Verbindung mit dem Zugriff auf Seiten des Regierungsportals Mecklenburg-Vorpommern werden in einer Protokolldatei folgende Daten zwischengespeichert: - Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version - die IP-Adresse des Nutzers - Datum und Uhrzeit des Zugriffs - Methode, Pfad, Name und Parameter der aufgerufenen Datei - die übertragene Datenmenge - Meldung über den erfolgreichen Abruf Diese Informationen fließen anonymisiert in einer Auswertungsstatistik ein. Die aufgezeichneten Protokolldaten werden spätestens nach drei Tagen gelöscht. IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles 1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Wie unter „Datenlöschung und Speicherdauer“ unter III) 3) eben beschrieben, erfasst unser System bei jedem Aufruf unserer Internetseiten automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. 2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung Die vorübergehende Nutzung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes öffentliches Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO. 4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens drei Tagen der Fall. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen des Nutzers gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. V. Verwendung von Cookies Diese Cookies werden auf dem Beteiligungsserver MV eingesetzt: PHP-Sessions und Cookies Was ist eine PHP-Session? Eine PHP-Session ermöglicht es unserer Website, bestimmte Informationen über die Benutzerinteraktionen während eines Besuchs zu speichern und zu verwalten. Dies kann beispielsweise die Anmeldung, Navigation oder Interaktionen mit Formularen betreffen. Welche Cookies verwenden wir? Bei der Nutzung von PHP-Sessions wird ein Cookie auf Ihrem Gerät gespeichert. Dieses Cookie enthält lediglich eine eindeutige Sitzungs-ID (standardmäßig PHPSESSID), die vom Server verwendet wird, um die zugehörigen Sitzungsdaten abzurufen. Welche Daten werden gespeichert? Das Cookie selbst speichert keine personenbezogenen Daten oder andere Informationen, die Rückschlüsse auf den Benutzer zulassen. Es dient lediglich dazu, die Verbindung zwischen Ihrem Browser und den auf dem Server gespeicherten Sitzungsdaten herzustellen. Diese Sitzungsdaten können Anmeldestatus, Benutzerpräferenzen oder temporäre Informationen enthalten, die für die Nutzung der Website notwendig sind. Wie lange werden die Daten gespeichert? Die Sitzungscookies werden in der Regel nur für die Dauer Ihres Besuchs auf unserer Website gespeichert und verfallen, sobald Sie den Browser schließen. In einigen Fällen können die Cookies eine festgelegte Gültigkeitsdauer haben, um eine länger andauernde Sitzung zu ermöglichen. Deaktivierung von Cookies Sie haben die Möglichkeit, Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers zu deaktivieren oder zu löschen. Bitte beachten Sie, dass dies die Funktionalität unserer Website beeinträchtigen kann und bestimmte Dienste oder Funktionen möglicherweise nicht verfügbar sind. Weitere Informationen Wenn Sie Fragen zur Verwendung von Cookies und PHP-Sessions auf unserer Website haben oder mehr über den Schutz Ihrer Daten erfahren möchten, kontaktieren Sie uns bitte über die bereitgestellten Kontaktinformationen in unserer Datenschutzerklärung. 1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Auf dieser Internetseite sind Datenbanken mit Formularfunktionen vorhanden, mit welchen sich ein Nutzer an den Vorhaben beteiligen kann. Der Nutzer muss hierzu ein Nutzerkonto erstellen, bei dem persönliche Daten (Name, Vorname, Kontaktinformationen) angegeben werden müssen. Abschließend muss sich der Nutzer mit einem Passwort anmelden. Weitere persönliche Angaben sind nicht erforderlich, um diesen Dienst zu nutzen. Nutzerdaten und Passwort werden über die Eingabemaske an unseren technischen Dienstleister, die DVZ Mecklenburg-Vorpommern GmbH, übermittelt und gespeichert. Zum Zeitpunkt des Absendens der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert: - Die IP-Adresse des Nutzers - Datum und Uhrzeit der Registrierung - E-Mail-Format Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und zuvor auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Ein Nutzer kann sich mit einem Anliegen auch per E-Mail an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung wenden. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. zur Beantwortung des Anliegens verwendet. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus den Eingabemasken dient allein zur Durchführung der Beteiligungsverfahren. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail dient die Verarbeitung personenbezogener Daten allein der Bearbeitung Ihres Anliegens und der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. 4. Dauer der Speicherung Die personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit dem Presseabonnement-Dienst zur Verarbeitung stellten, werden komplett gelöscht, sobald sie den Abo-Dienst für Ihre Mailadresse selbst kündigen, was Sie jederzeit machen können oder uns damit beauftragen, dies für Sie zu veranlassen. Für die Anliegen per E-Mail richtet sich die Aufbewahrung der Daten nach der Aktenordnung für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Amtsblatt M-V 2014, Seite 1212). 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personen¬bezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail den Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Im Falle des Beteiligungs-Dienstes hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, die Löschung der Daten zu verlangen. In diesem Fall kann eine weitere Berücksichtigung gemachter Angaben im Rahmen der Abwägungsprozesse jedoch nicht mehr stattfinden. Der Widerspruch ist zu richten an: Postalisch: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Referat 540 Alexander Pfeffer Johannes-Stelling-Str. 14 19053 Schwerin Oder per E-Mail: a.pfeffer@wm.mv-regierung.de VII. Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen von der Staatskanzlei bzw. den jeweiligen Ministerien zu: 1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Sie können von den Verantwortlichen der Staatskanzlei oder der jeweiligen Ministerien eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von der Staatskanzlei oder den jeweiligen Ministerien verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 4. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) a) Löschungspflicht Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. b) Information an Dritte Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 5. Recht auf Unterrichtung (Artikel 19 DSGVO) Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 6. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. 8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 7 DSGVO) Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO) Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. 10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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Übersicht Beteiligungsverfahren

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Verfahrensart	Start	Ende	Status
Landesplanung	2015-06-29	2015-09-29	Beendet
Landesplanung	2014-04-07	2014-07-04	Beendet
Regionalplanung	2024-08-07	2024-10-07	Beendet
Regionalplanung	2024-06-19	2024-09-15	Beendet
Regionalplanung	2024-01-22	2024-03-01	Beendet
Regionalplanung	2024-01-15	2024-04-18	Beendet
Regionalplanung	2022-10-04	2022-12-06	Beendet
Regionalplanung	2021-08-31	2021-11-02	Beendet
Regionalplanung	2021-08-31	2021-11-02	Beendet
Regionalplanung	2021-06-15	2021-09-07	Beendet
Regionalplanung	2021-04-07	2021-05-03	Beendet
Regionalplanung	2020-08-04	2020-09-03	Beendet
Regionalplanung	2019-06-10	2019-07-29	Beendet
Regionalplanung	2019-02-05	2019-04-10	Beendet
Regionalplanung	2019-02-04	2019-03-29	Beendet
Regionalplanung	2018-11-20	2019-01-23	Beendet
Regionalplanung	2018-08-01	2018-10-31	Beendet
Regionalplanung	2018-07-09	2018-09-03	Beendet
Regionalplanung	2017-05-16	2017-07-18	Beendet
Regionalplanung	2016-12-01	2017-02-28	Beendet
Regionalplanung	2016-02-29	2016-05-30	Beendet
Regionalplanung	2016-01-05	2016-03-04	Beendet
Regionalplanung	2015-08-05	2015-11-16	Beendet
Regionalplanung	2014-07-14	2014-11-03	Beendet
Regionalplanung	2014-03-24	2014-05-19	Beendet
Regionalplanung	2014-02-26	2014-06-03	Beendet
Regionalplanung	2014-02-03	2014-05-05	Beendet
Regionalplanung	2013-03-11	2013-05-13	Beendet
Regionalplanung	2012-04-17	2012-06-20	Beendet
Regionalplanung	2011-06-10	2011-06-24	Beendet
Regionalplanung	2011-01-24	2011-02-21	Beendet
Regionalplanung	2010-07-05	2010-08-27	Beendet
Regionalplanung	2009-08-03	2009-10-30	Beendet
Regionalplanung	2009-05-29	2009-08-31	Beendet
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